DA1: Stellungnahme zur Haushaltssperre in Köln

Stellungnahme zu Haushaltssperre in Köln

Seit Anfang November 2025 befindet sich die Stadt Köln in einer Haushaltssperre.
Ab sofort dürfen nur noch
Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig
sind. Die Haushaltssperre gilt bis
zum 31.12.2025 mit Option auf Verlängerung.

Jugendorganisationen in Gefahr

Auch wir wären von einer Verlängerung dieser Haushaltssperrung betroffen. Wir
sind auf Mittel der Stadt
angewiesen, um unsere Bildungsarbeit zu finanzieren. Kinder, Jugendliche und
sozial benachteiligte Menschen
sollten nicht als schwächste Mitglieder*innen dieser Stadt unter Löchern im
Stadthaushalt leiden müssen!

Nicht schon wieder Soziales vor den Zug
schubsen!

Soziale Ausgaben sind unerlässliche Ausgaben! Wir fordern, dass trotz der
Haushaltssperre sichergestellt wird,
dass grundlegende Bedürfnisse der Menschen in Köln abgedeckt werden, soziale
Initiativen Klarheit über ihre
finanzielle Situation kriegen und Perspektiven für diese geschaffen werden.

Ist es so schwer Kommunen auszufinanzieren?!

Es werden immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt –
ohne,
dass die adäquate Finanzierung folgt. Wir fordern: Kommunen endlich stärker
finanzieren, so dass wichtige
Strukturen, wie Jugend-, Kultur- und der Sozialbereich nicht kaputt gekürzt
werden.