Stellungnahme zu Haushaltssperre in Köln

Seit Anfang November 2025 befindet sich die Stadt Köln in einer Haushaltssperre. Ab sofort dürfen nur noch
Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind. Die Haushaltssperre gilt bis
zum 31.12.2025 mit Option auf Verlängerung.

Jugendorganisationen in Gefahr

Auch wir wären von einer Verlängerung dieser Haushaltssperrung betroffen. Wir sind auf Mittel der Stadt
angewiesen, um unsere Bildungsarbeit zu finanzieren. Kinder, Jugendliche und sozial benachteiligte Menschen
sollten nicht als schwächste Mitglieder*innen dieser Stadt unter Löchern im Stadthaushalt leiden müssen!

Nicht schon wieder Soziales vor den Zug schubsen!

Soziale Ausgaben sind unerlässliche Ausgaben! Wir fordern, dass trotz der Haushaltssperre sichergestellt wird,
dass grundlegende Bedürfnisse der Menschen in Köln abgedeckt werden, soziale Initiativen Klarheit über ihre
finanzielle Situation kriegen und Perspektiven für diese geschaffen werden.

Ist es so schwer Kommunen auszufinanzieren?!

Es werden immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen abgewälzt – ohne,
dass die adäquate Finanzierung folgt. Wir fordern: Kommunen endlich stärker finanzieren, so dass wichtige
Strukturen, wie Jugend-, Kultur- und der Sozialbereich nicht kaputt gekürzt werden.

Wir verurteilen den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aufs Schärfste. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die nicht für die Interessen der Bevölkerung des Gaza-Streifens spricht und aufgelöst werden sollte.

Wir erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung an, sehen aber auch, dass die Grenzen dieses Rechts schon lange überschritten wurden.

Israels militärische Manöver gegen Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen sind gezielte Schläge gegen die Zivilbevölkerung und inakzeptabel.

Israel begeht damit einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens, was von Expertinnen und Experten sowie Organisationen wie Amnesty International, der International Association of Genocide Scholars (IAGS) und B’Tselem bestätigt wurde.

Der aktuelle Waffenstillstand sollte als Grundlage für ernsthafte Friedensverhandlungen genutzt werden. Die humanitäre Krise muss bewältigt werden, wofür sich auch Deutschland einsetzen sollte.

Wir fordern einen sofortigen und absoluten Stopp der Lieferung von deutschen Waffen an Israel.

Deutschland sollte Palästina als Staat anerkennen. Langfristig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen, die dauerhaften Frieden garantieren kann. Denn als zweitgrößter Waffenexporteur des Staates Israel kann nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschlands Waffenexporte in aktiven Kriegsgebieten und gegen die zivile Bevölkerung genutzt werden. Somit hätte Deutschland auch ein Druckmittel, um die israelische Regierung unter Druck zu setzen, ernsthafte Bemühungen in Richtung Zwei-Staaten-Lösung und friedliche Koexistenz zu schaffen. Den illegalen Siedlungen muss ein Ende gesetzt werden, die derzeit durch Entscheidungen der Knesset weiter ausgeweitet werden.