Satzung der Grünen Jugend Köln (Grüne Jugend Köln Kreismitgliederversammlung, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Grüne Jugend Köln Kreismitgliederversammlung
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	03.05.2025, 14:40

Inhaltsverzeichnis

SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

Präambel

Die GRÜNE JUGEND Köln setzt sich dafür ein, junge Menschen durch Bildungsarbeit,
politische Schulungen und Aktionen ein politisches Forum in unserer Gesellschaft
anzubieten.

Als ökologischer, queerfeministischer und linker Jugendverband stehen wir für
nachhaltige Politik in Köln und bringen unsere Ideen in die Partei BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Köln sowie in den öffentlichen politischen Diskurs ein. Wir haben
einen inklusiven, sorgsamen Umgang miteinander.

Wir streben eine Gesellschaft ohne Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und
Rassismus an und stellen uns gegen jede Art von Diskriminierung.

Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

1. Die GRÜNE JUGEND Köln (kurz GJ Köln) ist ein Kreisverband der GRÜNEN
  JUGEND NRW und der angegliederte Jugendverband von BÜNDNIS 90/DIE
  GRÜNEN Köln. Sie ist politisch und organisatorisch selbstständig.
2. Die GRÜNE JUGEND Köln vertritt ihre Interessen gegenüber Partei und
  Öffentlichkeit.
3. Die GRÜNE JUGEND Köln organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat
  Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und
  Programm der GRÜNEN JUGEND Köln dürfen dem Grundkonsens der Partei
  und der Satzung der übergeordneten Gebietsverbände nicht
  widersprechen.
4. Die GRÜNE JUGEND Köln hat ihren Sitz in Köln. Der Tätigkeitsbereich
  ist Köln.

Aufgaben

1. Die GRÜNE JUGEND Köln stellt sich folgenden Aufgabenfeldern:
2. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und
  Informationsarbeit.
3. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen
  Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und Interessengruppen und
  sonstigen Organisationen außerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln.
4. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND Köln innerhalb
  der Jugend, der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  entsprechend der geltenden Beschlüsse.
5. Gleichberechtigung von FINTA*-Personen in der Organisation.
6. Das Empowerment und die Förderung von Schwarzen Menschen, indigenen
  Menschen und People of Color (BIPoC) in der Organisation.

Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Köln kann jede natürliche Person unter 28
  sein, deren Lebensmittelpunkt und/oder Wohnsitz in Köln liegt und
  die nicht in einem anderen Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Mitglied
  ist.
2. Der Eintritt erfolgt über die Landes- oder Bundesebene.
3. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln automatisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND
  Köln, sofern es dem nicht bereits bei Stellung des Mitgliedsantrags
  widersprochen hat. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber der
  Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW schriftlich erklärt
  werden.
4. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen
  Organisation in Deutschland außer allen Organisationen, die zu
  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zählen, ist ausgeschlossen. Die
  Mitgliedschaft und Mitarbeit in der GRÜNEN JUGEND Köln und in einer
  faschistischen und/oder rechtspopulistischen Organisation schließen
  sich aus.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder mit
  Vollendung des 28. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber der
  Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND NRW schriftlich zu erklären.
6. Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder die
  Grundsätze der GJ Köln verstößt, kann jedes Mitglied der GRÜNEN
  JUGEND Köln Ausschluss beim Landesschiedsgericht beantragen. Eine
  Berufung bis zum Bundesschiedsgericht des GRÜNEN JUGEND
  Bundesverband ist möglich.
7. Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der GRÜNEN JUGEND Köln
  aktives und passives Wahlrecht. Jedes Mitglied hat das Recht, an den
  Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Köln teilzunehmen. Für alle Ämter
  innerhalb der GRÜNEN JUGEND Köln können nur Mitglieder der GRÜNEN
  JUGEND Köln kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle
  in der GRÜNEN JUGEND Köln besetzten Ämter verloren.
8. Bei der GRÜNEN JUGEND Köln kann jede*r Interessierte inhaltlich
  mitarbeiten und organisatorisch unterstützen. Eine Mitgliedschaft
  ist dafür nicht notwendig.

Gliederung und Aufbau

Die GRÜNE JUGEND Köln setzt sich aus folgenden Organen zusammen:

Kreismitgliederversammlung

Kreisvorstand

Daneben können Arbeitsgruppen gebildet werden.

Kreismitgliederversammlung (KMV)

1. Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende
  Organ der GRÜNEN JUGEND Köln. Sie setzt sich aus allen anwesenden
  Mitgliedern zusammen.
2. Die Kreismitgliederversammlung tritt mindestens zwei Mal im Jahr
  zusammen (ordentliche Kreismitgliederversammlung). Der Kreisvorstand
  oder 5 Prozent der Mitglieder können darüber hinaus weitere
  Kreismitgliederversammlungen einberufen (außerordentliche
  Kreismitgliederversammlung).
3. Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand mit einer
  Frist von vier Wochen unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung
  einberufen. In zu begründenden Dringlichkeitsfällen kann die
  Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden.
4. Die Beschlussfähigkeit der Kreismitgliederversammlung richtet sich
  nach der Geschäftsordnung.
5. Die Kreismitgliederversammlung
  1. bestimmt die Grundlinien für die politische und
    organisatorische Arbeit der GRÜNEN JUGEND Köln,
  2. wählt den Kreisvorstand auf der zweiten ordentlichen
    Kreismitgliederversammlung im Jahr, Regelungen zu Nachwahlen
    bleiben hiervon unberührt,
  3. entlastet den Kreisvorstand,
  4. nimmt Berichte des Kreisvorstandes, der Arbeitsgruppen,
    anderen Gliederungen sowie der Delegierten zu anderen
    Versammlungen entgegen,
  5. beschließt über den Haushalt,
  6. berät und entscheidet über eingebrachte Anträge,
  7. beschließt und ändert die Satzung und deren Bestandteile nach
    § 12,
  8. wählt die Rechnungsprüfer*innen und nimmt deren Bericht
    entgegen,
  9. wählt Delegierte nach § 10 der Satzung,
  10. wählt die Awarenessbeauftragten nach dem Schutzraumstatut und
  11. vergibt Voten nach § 8 der Wahlordnung.
6. Die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung sind zu
  protokollieren. Das Protokoll einer Kreismitgliederversammlung ist
  auf der darauf folgenden Kreismitgliederversammlung zur Abstimmung
  über die Annahme zu stellen.
7. Anträge können von Mitgliedern, Arbeitsgruppen und dem Kreisvorstand
  eingebracht und unterstützt werden.

Kreisvorstand

1. Der ehrenamtlich tätige Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte
  der GRÜNEN JUGEND Köln im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der
  Kreismitgliederversammlung aus. Er vertritt die GRÜNE JUGEND Köln
  nach innen und außen sowie gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE
  GRÜNEN Köln.
2. Zentrale Kernaufgaben der Kreisvorstandsarbeit sind u.a.:
  1. Finanzangelegenheiten,
  2. Personalangelegenheiten,
  3. Öffentlichkeitsarbeit,
  4. die Organisation von monatlich mindestens einem Treffen für
    aktive Mitglieder und interessierten Nichtmitglieder,
  5. interne Vernetzung und Koordinierung derArbeitsgruppen,
  6. Koordinierung von Bildungsangeboten und
  7. Bündnisarbeit und Kooperation.
3. Einzelne Kreisvorstandsaufgaben können an Teams, bestehend aus
  Nichtvorstands- und Kreisvorstandsmitgliedern, abgegeben werden. Das
  Verfahren für die Auswahl der Teammitglieder muss transparent
  gestaltet werden.
4. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:
  1. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, davon mindestens
    eineFINTA*-Person,
  2. einer*m Schatzmeister*in,
  3. einer*m politischen Geschäftsführer*in und
  4. bis zu vier Beisitzer*innen.
5. Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische
  Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden
  Kreisvorstand. Der geschäftsführende Kreisvorstand sowie der
  Kreisvorstand insgesamt müssen mindestens zur Hälfte aus FINTA*-
  Personen bestehen.
6. Der Kreisvorstand wird auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich.
  Für eine Wiederwahl nach zwei regulären Amtszeiten im
  geschäftsführenden Kreisvorstand in Folge benötigt der*die
  Kandidat*in mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei Rücktritt
  oder Abwahl kann die ordentliche oder außerordentliche
  Kreismitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur
  turnusgemäßen Wahl des gesamten Kreisvorstands wählen.
7. Die Mitglieder des Kreisvorstandes können von der
  Kreismitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter
  Mehrheit abgewählt werden, wenn zwei Wochen vor der
  Kreismitgliederversammlung ein Antrag in Textform gestellt wird. Der
  Kreisvorstand muss den Antrag mindestens eine Woche vor der
  Kreismitgliederversammlung den Mitgliedern zugänglich machen.
8. Alle Mitglieder des Kreisvorstandes sind gleichberechtigt und in
  politischen Fragen einzelvertretungsberechtigt. Der Kreisvorstand
  ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich.
9. Der Kreisvorstand
  1. muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag
    einerKreismitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht in
    Textform vorlegen,
  2. steht in der Verantwortung nach seiner Amtszeit eine
    möglichstreibungslose Übergabe der Geschäfte an seine
    Nachfolge zuermöglichen,
  3. berichtet regelmäßig über seine Arbeit und
  4. gibt sich selbst eine den Mitgliedern zugängliche
    Geschäftsordnung,die Näheres regelt.

Arbeitsgruppen

1. Eine Arbeitsgruppe ist eine mit der Bearbeitung bestimmter
  Sachthemen beauftragte Gruppe.
2. Bildung, Auflösung oder Änderung der Themenbereiche der
  Arbeitsgruppen erfolgen durch die Kreismitgliederversammlung in Form
  eines schriftlichen Antrags. Die Einbringung eines Antrags zur
  Bildung einer Arbeitsgruppe benötigt mindestens drei
  stimmberechtigte Unterstützer*innen.
3. Zeitnah nach der Konstituierung oder der Bestätigung der
  Arbeitsgruppe tritt sie erstmalig zusammen. Es werden von der
  Arbeitsgruppe bis zu vier koordinierende Personen für 6 Monate
  gewählt.
4. Die Koordinator*innen sind dem Kreisvorstand und der Arbeitsgruppe
  Rechenschaft schuldig.
5. Eine koordinierende Person kann mit sofortiger Wirkung durch
  einstimmigen Kreisvorstandsbeschluss oder der absoluten Mehrheit der
  Kreismitgliederversammlung des Amtes enthoben werden.
6. Für die Wahlen von koordinierenden Personen durch die betreffende
  Arbeitsgruppe müssen
  1. diese mindestens eine Woche vorher vom Kreisvorstand
    angekündigt werden,
  2. mindestens sieben stimmberechtigte Personen, von denen
    mindestens eine Person FINTA* ist, anwesend sein oder
  3. die drei vorangegangenen Treffen nicht nach Nr. 2
    beschlussfähig gewesen sein.
7. Die koordinierenden Personen sollen auf der ersten ordentlichen
  Kreismitgliederversammlung des Kalenderjahres die Arbeit der
  Arbeitsgruppen des letzten Jahres vorstellen.

Delegierte

1. Die GRÜNE JUGEND Köln entsendet Delegierte und Stellvertreter*innen
  in den Delegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln und nach
  Möglichkeit in andere Gremien und Organe der GRÜNEN JUGEND sowie
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Strukturebenen.
2. Die Delegierten werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt.

Allgemeine Bestimmungen

1. Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag einer
  stimmberechtigten Person wird die Abstimmung geheim durchgeführt.
2. Wahlen sind immer geheim durchzuführen.
3. Entscheidungen werden, wenn nicht anders geregelt, mit einfacher
  Mehrheit getroffen.
4. Die Satzung kann von der Kreismitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit
  geändert werden. Anträge zur Änderung der Satzung sind in Textform
  mindestens fünf Wochen vor der Kreismitgliederversammlung beim
  Kreisvorstand einzureichen und werden mit der Einladung zur
  Kreismitgliederversammlung versandt.
5. Änderungsanträge an solche Anträge sind bis 3 Tage vor der
  Kreismitgliederversammlung möglich.
6. Alle Treffen von Organen und Arbeitsgruppen der GRÜNEN JUGEND Köln
  sind öffentlich, sofern dies nicht mit einer 2/3-Mehrheit der an der
  Sitzung teilnehmenden Mitglieder anders beschlossen wurde. Der
  Kreisvorstand kann nach seiner Geschäftsordnung die
  Nichtöffentlichkeit von Teilen seiner Sitzungen beschließen.
7. In der Satzung bzw. den Satzungsbestandteilen gesetzte Einreichungs-
  und Einladungsfristen enden erst mit Ablauf des Kalendertages im
  genannten Abstand zum Kalendertag der Versammlung.

Bestandteile

1. Die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND Köln ist Bestandteil dieser
  Satzung.
2. Das FINTA* Statut der GRÜNEN JUGEND Köln und das Schutzraumstatut
  der GRÜNEN JUGEND Köln sind Bestandteil dieser Satzung.
3. Die Geschäftsordnung der GRÜNEN JUGEND Köln ist Bestandteil dieser
  Satzung.
4. Die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Köln ist Bestandteil dieser
  Satzung.

Auflösung

Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Köln kann nur durch eine eigens dafür
einberufene außerordentliche Kreismitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit
beschlossen werden. Die Kreismitgliederversammlung kann über die Verwendung des
Restvermögens beschließen; geschieht dies nicht, fällt dieses an die GRÜNE
JUGEND NRW.

Schlussbestimmung

Die Satzung wurde zuletzt am 20.03.2024 geändert. Mit Beschluss der Satzung
tritt diese in der geänderten Fassung in Kraft.

FINANZORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

Rechenschaftsbericht

1. Der Kreisvorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel
  sowie über das Vermögen nach Abrechnung des Geschäftsjahres in
  seinem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen
  und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben; er wird von der*dem
  Schatzmeister*in unterzeichnet.
2. Der gesamte Kreisvorstand ist für die Einhaltung des von der
  Kreismitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplans
  verantwortlich. Der*die Schatzmeister*in ist für die ordnungsgemäße
  Haushaltsführung verantwortlich.

Rechnungsprüfung

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen für die
  Dauer von einem Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die
  Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der
  Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen.
2. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie
  dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen
  Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Köln befinden.
  Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu
  prüfenden Rechenschaftsberichts teilgenommen haben.
3. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Kreismitgliederversammlung
  schriftlich und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in
  Finanzangelegenheiten.

Haushalt

1. Der*die Schatzmeister*in entwirft den Haushaltsplan und legt ihn dem
  Kreisvorstand zur Beschlussfassung vor. Über die Annahme des
  Haushaltsplanes entscheidet die Kreismitgliederversammlung. Die
  Mitglieder können Änderungsanträge zum Haushaltsplan stellen.
2. Der Vorstand muss den Haushaltsplan und einen detaillierten
  Jahresabschluss der Kreismitgliederversammlung einmal im Jahr in
  Textform vorlegen. Beide müssen den Mitgliedern bis eine Woche vor
  der Kreismitgliederversammlung zugänglich gemacht werden.
3. Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit
  und Transparenz sind Bestandteil unserer Finanzpolitik. Die
  Übereinstimmung der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der
  vorangegangenen Schlussbilanz muss ebenso gewährleistet sein wie die
  Vollständigkeit sämtlicher Vermögensgegenstände, Schulden,
  Aufwendungen und Erträge.
4. Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des
  Haushaltes verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig
  und damit unzulässig.
5. Eine Ausgabe muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich
  sein. Beschlüsse, für deren Deckung kein ausreichender Etattitel
  vorhanden ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten
  auszuführen. Ohne diese Umwidmung erfolgt keine Ausführung des
  Beschlusses.
6. Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der “Doppelten
  Buchführung”. Finanzanordnungen (Einnahmen und Ausgaben) bedürfen
  der sachlichen und rechnerischen Kontrolle durch die*den
  Schatzmeister*in. Buchungen erfolgen grundsätzlich nur nach
  Geldfluss, allerdings sind am Jahresende die entsprechenden
  Periodenabgrenzungen vorzunehmen.
7. Zeichnungsberechtigt ist der geschäftsführende Vorstand.
  Einzelausgaben von mehr als 5 Prozent des Haushaltsvolumens –
  gemessen an den Ausgaben – müssen von zwei Mitgliedern des
  geschäftsführenden Vorstands unterzeichnet werden. Alle Ausgaben
  müssen mit der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  konform sein. Der geschäftsführende Vorstand beschließt eine
  Regelung über nähere Verantwortlichkeiten und
  Einzelzeichnungsberechtigung der Mitglieder. Er kann Mitarbeitende
  bevollmächtigen, zeichnungsberechtigt einzelne Aufgaben zu
  übernehmen.
8. Wird der von der Kreismitgliederversammlung genehmigte Etat der
  Organisation nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des
  Folgejahres durch neue Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre
  um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

Spenden

1. Die Organisation ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen
  sind Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind.
  Solche Spenden sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu
  überweisen.
2. Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der
  Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
3. Spendenquittungen unterschreibt der*die Schatzmeister*in.

Barkasse und Geldanlagen

1. Es wird keine Barkasse geführt, alle Finanztransaktionen, wie auch
  Erstattungen, erfolgen ausschließlich über das Girokonto.
2. Finanzanlagen dürfen nur bei Banken angelegt werden, die einem
  Einlagensicherungsfonds angehören, der im Insolvenzfall eine
  hundertprozentige Rückzahlung garantiert.
3. Alle Konten müssen auf den Namen „GRÜNE JUGEND Köln“ laufen bzw.
  dies als Namenszusatz beinhalten, sofern die Bank auf einem
  Personennamen besteht.
4. Geldbestände sollen möglichst wirtschaftlich angelegt werden. Dazu
  gehört eine Begrenzung des Girokontobestandes auf die
  voraussichtlich benötigte Geldmenge.
5. Finanzanlagen, die das Risiko der Vermögensminderung beinhalten,
  sind unzulässig.

Aufbewahrung der Unterlagen

Die Konten und die Buchhaltungsbelege, inklusive der Beschlüsse müssen 10 Jahre
aufbewahrt werden. Verantwortlich hierfür ist der amtierende Kreisvorstand.

FINTA* STATUT DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

Präambel

Die Verwirklichung der Rechte und Interessen der FINTA*-Personen und die
Überwindung patriarchaler Strukturen sind Ziel und selbstverständlicher
Bestandteil der Forderungen der GRÜNEN JUGEND Köln. Mit dem FINTA*-Statut werden
konkrete Maßnahmen bestimmt, welche die Position von FINTA*-Personen bei der
GRÜNEN JUGEND Köln stärken. Wesentlich dafür ist, dass FINTA*-Personen in allen
Bereichen der GRÜNEN JUGEND Köln mindestens zur Hälfte beteiligt sind und die
Förderung von FINTA*-Personen innerhalb der Strukturen der GRÜNEN JUGEND Köln.
Es reicht als Ansatz allein nicht aus, da es die Probleme zunächst nur auf einer
organisatorischen, formalen Ebene angeht. Die im Statut enthaltenen Maßnahmen
sind deshalb nicht unser Ziel, sondern nur ein Weg, die Interessen von FINTA*-
Personen zu verwirklichen. Unsere Zielsetzung ist es weitere Veränderungen
voranzutreiben.

Begriffsbestimmung

1. FINTA*-Personen sind hier definiert als Frauen, inter*, nicht-
  binäre, trans* und agender Personen, wobei das * Platz für andere
  (nicht cis-endo-männliche) Selbstdefinitionen bietet.
2. Der Begriff „cis-endo-männlich“ bezeichnet alle Menschen, die sich
  mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen männlichen Geschlecht
  identifizieren und deren angeborene körperliche Merkmale in die
  gesellschaftliche und medizinische Norm von „männlichen“ Körpern
  passen.
3. Von dem Begriff FINTA* werden alle erfasst, die sich so
  identifizieren.
4. Das FINTA*-Forum ist die Gesamtheit aller anwesenden FINTA*-Personen
  auf einer Versammlung.

Anwendungsbereich

Dieses Statut ist von allen Organen und Arbeitsgruppen der GRÜNEN JUGEND Köln
und bei allen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Köln zwingend anzuwenden.

Mindestquotierung

1. Alle gewählten Gremien, Organe, gleichberechtigten Ämter und
  Delegiertenplätze der Grünen Jugend Köln sind mindestens zur Hälfte
  mit FINTA*-Personen zu besetzen. Steht nur ein ordentlicher Platz
  zur Wahl, ist dieser mit einer FINTA*-Person zu besetzen. Für den
  Ersatzplatz können sich alle Menschen bewerben.
2. Sollte keine FINTA*-Person für einen FINTA*-Personen zustehenden
  Platz kandidieren bzw. gewählt werden, bleibt dieser Platz
  unbesetzt.
3. Das FINTA*-Forum entscheidet, wenn ein FINTA*-Platz unbesetzt
  bleibt, ob der noch zu besetzende offene Platz für alle Mitglieder
  freigegeben wird. Wird dies abgelehnt, bleibt auch dieser Platz
  unbesetzt.

Versammlungen

1. Das Präsidium der Kreismitgliederversammlungen und
  Versammlungsleitung aller anderen Veranstaltungen ist mindestens zur
  Hälfte mit FINTA*-Personen zu besetzen.
2. Das Recht von FINTA*-Personen auf mindestens die Hälfte der
  Redebeiträge ist zwingend zu gewährleisten. Dazu werden bei Debatten
  und Fragerunden getrennte Redelisten geführt (FINTA*/Offen),
  mindestens jeder zweite Redebeitrag soll FINTA*-Personen vorbehalten
  werden.
3. Das FINTA*-Forum kann zu jeder Zeit von einer FINTA*-Person per
  Geschäftsordnungsantrag einberufen werden. Die Einberufung des
  FINTA*-Forums bedarf keiner Abstimmung durch die Versammlung. Das
  FINTA*-Forum findet unter Ausschluss der Nicht-FINTA*-Personen
  statt.
4. Ist die FINTA*-Redeliste seit zwei aufeinanderfolgenden
  Redebeiträgen der offenen Liste erschöpft, kann die Debatte oder
  Fragerunde nur fortgesetzt werden, wenn das FINTA*-Forum für das
  Zulassen der Redebeiträge auf der offenen Liste stimmt.
5. Das FINTA*-Forum hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine
  so abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Versammlung erneut
  eingebracht werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur
  einmal wahrgenommen werden.
6. Das FINTA*-Forum kann eine Beschlussempfehlung für einen
  vorliegenden Antrag abgeben.”
7. Ausnahmen:
  1. Bei Veranstaltungen, die gemeinsam mit anderen Organisationen
    veranstaltet werden, kann die Versammlungsleitung von § 4 Abs.
    2 abweichen.
  2. Versammlungen, die kritische Männlichkeit oder Feminismus zum
    Thema haben und sich im Besonderen an Nicht-FINTA*-Personen
    richten, werden Redebeiträge der offenen Liste ohne Zustimmung
    eines FINTA*-Forums zugelassen.
  3. Bei Kreismitgliederversammlungen bedarf es einer Abstimmung
    des FINTA*-Forfum um Redebeiträge der offenen Liste
    zuzulassen, sobald die FINTA*-Redeliste erschöpft ist.

Politische Weiterbildung

Bei Seminaren und Veranstaltungen sind mindestens die Hälfte der
Teilnehmer*innenplätze mit FINTA*-Personen zu besetzen, sofern genügend
Anmeldungen von FINTA*-Personen vorliegen.

Referent*innen-Auswahl

Die von den Organen und Arbeitsgruppen der GRÜNEN JUGEND Köln eingeladenen
Referent*innen müssen innerhalb eines Geschäftsjahres mindestens zur Hälfte aus
FINTA*-Personen bestehen. Gleiches gilt für die Besetzung von
Podiumsdiskussionen und Diskussionsveranstaltungen.

SCHUTZRAUMSTATUT DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

Die GRÜNE JUGEND Köln versteht sich als queerfeministischer Verband, der
Minderheiten stärken und Politik unter Beteiligung der betroffenen Personen
erarbeiten möchte. Gleichzeitig ist die GRÜNE JUGEND Köln ein Jugendverband, der
die Förderung des politischen Interesse und Engagement von Jugendlichen als Ziel
hat. Um diese satzungsgemäßen Aufgaben zu realisieren, gibt sich die GRÜNE
JUGEND Köln folgendes Schutzraumkonzept:

Geltungsbereich

Sofern es zu Widersprüchen mit und Abweichungen von anderen Teilen der Satzung
kommt, haben die Regelungen des Schutzraumkonzeptes vorrang.

Jugendraum

Die GRÜNE JUGEND Köln tagt in der Regel öffentlich. Gleichzeitig ist die GRÜNE
JUGEND Köln eine Jugendorganisation. Es ist wichtig, dass Jugendliche ihre
Meinung in unseren Treffen äußern können, ohne sich durch ältere Menschen
eingeschüchtert zu fühlen. Eine obere Altersgrenze von 28 Jahren ist für
Veranstaltungen und Versammlungen der Grünen Jugend Köln daher im Regelfall
anzunehmen. Für einzelne Veranstaltungen und Versammlungen kann die
Versammlungsleitung einzelne Personen mit einem höheren Alter zulassen, sofern
es sich um Referent*innen, eingeladene Gäst*innen, oder Ehemalige zwecks der
Verabschiedung handelt. Für Kooperationsveranstaltungen kann die zuständige
Versammlungsleitung der Grünen Jugend Köln eine abweichende Altersgrenze, oder
keine Altersgrenze begründet festlegen.

Offene und achtsame Arbeit in Arbeitsgruppen

Als queerfeministischer Verband erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht
diskriminierter Gruppen an. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Verband,
allen jungen Menschen die Mitarbeit an unseren politischen Positionen und
Aktionen zu ermöglichen sowie Informationen zu vermitteln. Dies gilt auch wenn
diese nicht Teil einer diskriminierten Gruppe aufgrund von Migrationsgeschichte,
Sexualität, Behinderung, Geschlechtsidentität, Religionsangehörigkeit… sind.
Dennoch kann es in der Grünen Jugend Köln Arbeitsgruppen geben, die sich
thematisch mit einzelnen dieser Gruppen auseinandersetzen. Um das
Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppen zu unterstützen, verstehen sich
Mitglieder, die nicht selbst der jeweiligen Gruppe angehören in diesen
Arbeitsgruppen als Gäste. Wir erwarten desweiteren nicht, dass eine Aussage zur
Gruppenzugehörigkeit getroffen wird. Die Mitarbeit ist erwünscht; allerdings
müssen wir als Verband ebenso anerkennen, dass die Mitarbeit der betroffenen
Personen zum Teil nur in einem Schutzraum möglich ist. Daher sind die
koordinierenden Personen in der Verantwortung, sofern der Schutzraumcharakter
einer Arbeitsgruppe beeinflusst wird, darauf hinzuweisen. Insbesondere sind
koordinierende Personen befugt, das Rederecht im Einzelfall zu entziehen.

Gruppenspezifische Treffen

1. Die GRÜNE JUGEND Köln erkennt an, dass gruppenspezifische Themen
  (Schutzraum) unter Ausschluss anderer Mitglieder besprochen werden
  und eigene Projekte verfolgt werden sollen. Solche Treffen (Treffen
  der Menschen mit Migrationshintergrund, Treffen der Unter-18-
  Jährigen, FINTA*-Treffen, Treffen der nicht-cis Menschen, Treffen
  der queeren Menschen, …) stehen den Teilnehmern insofern als
  Schutzraum und Arbeitsraum zur Verfügung. Das Treffen muss den
  aktiven Mitgliedern über übliche Kommunikationskanäle bekannt
  gemacht werden. Es kann Voten aussprechen, die an die
  Kreismitgliederversammlung herangetragen werden können.
2. Sofern ein solches Votum das Selbstbestimmungsrecht der Gruppe
  betrifft, der Sicherung der Grünen Jugend Köln als Schutzraum gilt
  und die Rechte anderer Mitglieder nicht in einem über das Maß der in
  diesem Statut enthaltenen Maßnahmen hinausgehend einschränkt, ist
  dem Folge zu leisten.
3. Projekte und Veranstaltungen sind analog zu Arbeitsgruppen möglich.
  Finanzmittel, die Arbeitsgruppen zur Verfügung stehen sind
  schutzraumbezogenen Treffen und Veranstaltungen im Rahmen der die
  GRÜNE JUGEND Köln bindenden Förderrichtlinien ebenso zur Verfügung
  zu stellen.

Achtsame Kommunikation

Unser Grundverständnis sieht uns als Raum frei von Beleidigungen und
persönlichen Anfeidungen. Wir honorieren unterschiedliche Meinungen und
kommunizieren on- und offline im Sinne unserer Statute.

Schutzkonzept

Die GRÜNE JUGEND Köln gibt sich ein Schutzkonzept. Dort werden unter anderem
Verhaltens- und Kommunikationsregeln, Präventionsmaßnahmen und
Beschwerdeverfahren festgelegt. Das Schutzkonzept wird durch die
Kreismitgliederversammlung beschlossen und regelmäßig weiterentwickelt.

Awarenesspersonen

Die GRÜNE JUGEND Köln wählt bis zu acht Awarenesspersonen für ein Jahr. Diese
stehen als Anlaufpunkt für schutzraumbedürftige Menschen zur Verfügung. Sie sind
einzig dem Wohlergehen der hilfesuchenden Person verpflichtet. In Streitigkeiten
sind diese angehalten, dem Wunsch der hilfesuchenden Person(en) entsprechend
ihre Rechte gegenüber anderen Beteiligten innerhalb der Grünen Jugend Köln zu
vertreten und durchzusetzen.

GESCHÄFTSORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

Geltungsbereich

Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für Kreismitgliederversammlungen
(KMV) der GRÜNEN JUGEND Köln. Sofern es zu Widersprüchen mit und Abweichungen
von anderen Teilen der Satzung kommt, haben die Regelungen der Geschäftsordnung
Nachrang.

Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur
  Geschäftsordnung (GO-Antrag) stellen. Es zeigt dies durch Meldung
  mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer
  Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
2. Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:
  1. Antrag auf Schließung der Redeliste,
  2. Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge,
  3. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,
  4. Antrag auf sofortige Abstimmung,
  5. Antrag auf Vertagung eines Antrages,
  6. Antrag auf Redezeitbegrenzung,
  7. Antrag auf eine Unterbrechung der Versammlung,
  8. Antrag auf Ablösung des Präsidiums und
  9. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.
3. Der Antrag ist zu begründen. Gegenrede ist möglich. Gibt es keine
  Gegenrede, ist der Antrag ohne Abstimmung angenommen.
4. Beschlüsse des FINTA*-Forums nach § 4 des FINTA*-Statuts bleiben
  unberührt.

Beschlussfähigkeit der Kreismitgliederversammlung

1. Die KMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 Mitglieder anwesend
  sind und satzungsgemäß eingeladen wurde.
2. Sie wird beschlussunfähig, sobald diese Zahl dauerhaft
  unterschritten wird. Diese Feststellung erfolgt auf Antrag. Die
  Versammlungsleitung hat das Recht und auf Antrag die Pflicht, in
  unmittelbarer Nähe befindliche Mitglieder zunächst auf die
  Abstimmung hinzuweisen; bis zur Feststellung werden keine weiteren
  Anträge behandelt. Im Fall der Beschlussunfähigkeit ist die KMV
  unverzüglich zu beenden, nicht behandelte Anträge werden auf die
  nächste KMV vertagt.

Tagesordnung

1. Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur
  Kreismitgliederversammlung beigefügt.
2. Über die Tagesordnung entscheidet die Kreismitgliederversammlung zu
  Beginn der Versammlung.
3. Jedes Mitglied ist berechtigt Änderungsanträge an die Tagesordnung
  zu stellen. Diese benötigen eine absolute Mehrheit.

Versammlungsleitung
1. Die KMV wählt vor der Abstimmung über die Tagesordnung ein Präsidium
  als Versammlungsleitung.
2. Die Versammlungsleitung muss mindestens zur Hälfte mit
  FINTA*Personen besetzt sein.
3. Die Versammlungsleitung kann mit einer 2/3-Mehrheit ersetzt werden.
  Die Abstimmung darüber findet geheim statt.

Rederecht
1. Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder und Nichtmitglieder vor
  Vollendung des 28. Lebensjahres. Das Wort wird von der
  Versammlungsleitung erteilt.
2. Bei Kreismitgliederversammlungen kann das Präsidium eine zeitliche
  Begrenzung der einzelnen Redebeiträge sowie eine Begrenzung der
  Anzahl der Redebeiträge vorschlagen. In begründeten Fällen hat das
  Präsidium das Recht zur Wortentziehung. Personen, die nicht Mitglied
  sind, kann auf Antrag jedes Mitgliedes mit einfacher Mehrheit der
  Kreismitgliederversammlung das Rederecht verwehrt werden.
3. Bei einer zeitlichen Begrenzung eines Redebeitrags muss durch die
  Versammlungsleitung eine verlängerte Redezeit als Nachteilsausgleich
  gewährt werden. Eine Bedarfsprüfung findet nicht statt.

Abstimmungen
1. Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt.
2. Auf Antrag einer stimmberechtigten Person kann eine Abstimmung
  geheim stattfinden.
3. Wahlen finden geheim statt. Näheres regelt die Wahlordnung der
  GRÜNEN JUGEND Köln.

Anträge
1. Jedes Mitglied, jede Arbeitsgruppe und der Kreisvorstand der GRÜNEN
  JUGEND Köln hat das Recht, einen Antrag an die
  Kreismitgliederversammlung zu stellen.
2. Anträge müssen eine Woche vor der Kreismitgliederversammlung in
  Textform eingereicht werden; anderes gilt nur für
  Satzungsänderungsanträge
3. Der Kreisvorstand muss die Anträge, ausgenommen
  Dringlichkeitsanträge, den Mitgliedern spätestens 5 Tage vor der
  Kreismitgliederversammlung zugänglich machen.
4. Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich. Die
  Kreismitgliederversammlung muss die Dringlichkeit mit absoluter
  Mehrheit bestätigen.
5. Das Präsidium unterbreitet der KMV einen Vorschlag zu
  Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

Änderungsanträge
1. Änderungsanträge müssen 2 Tage vor der Kreismitgliederversammlung in
  Textform eingereicht werden. Ausgenommen sind Änderungsanträge an
  Dringlichkeitsanträge.
2. Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung
  einer bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die
  Kreismitgliederversammlung entscheidet über die Annahme dieses
  Rückholantrags.
3. Das Präsidium unterbreitet der Kreismitgliederversammlung einen
  Vorschlag zu Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

WAHLORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

Wahlrecht

Passives und aktives Wahlrecht haben alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Köln.

Personenwahlen
1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.
2. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Versammlung in offener
  Abstimmung gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die
  Wahlen durch.
3. Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der
  Wählenden klar erkennbar sein.

Alternative Wahlverfahren
1. Die Wahlverfahren, die in §§ 4 bis 7 beschrieben sind, beschreiben
  den Regelfall für eine Kreismitgliederversammlung in Präsenz.
2. Durch einen Verfahrensvorschlag kann ein alternatives Wahlverfahren
  beschlossen werden. Der Verfahrensvorschlag ist als Änderungsantrag
  an die Tagesordnung mit Beginn der Kreismitgliederversammlung zu
  behandeln.
3. Das Verfahren muss die Regelungen der Satzung, insbesondere die
  Kreisvorstandsquotierung nach § 7 Abs. 4 der Satzung und § 3 des
  FINTA*-Statuts, die höhere Anforderung an die 2. Wiederwahl im
  geschäftsführenden Kreisvorstand nach § 7 Abs. 5 der Satzung,
  erfüllen.
4. Außerdem muss das Verfahren den Grundsatz geheimer und freier Wahlen
  nach §2 Abs. 1 umsetzen und sicherstellen, dass eine Person nur dann
  gewählt ist, wenn eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen die
  Wahl befürwortet.
5. Bei Brief- oder Urnenwahl muss mindestens die Anzahl der zur
  Beschlussfähigkeit einer Kreismitgliederversammlung nötigerweise
  anwesenden Mitglieder an Stimmzetteln abgegeben werden, damit die
  Wahl gültig ist.

Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen
1. Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt, hat jede*r
  Stimmberechtigte*r nur eine Stimme. Stimmberechtigte können für
  eine*n einzelne*n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen
  insgesamt mit “Nein” ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen.
2. Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen
  Stimmen erhalten hat. Sind nicht alle Plätze im ersten Wahlgang
  besetzt worden, kommt es zum zweiten Wahlgang.
3. Im 2. Wahlgang dürfen nur diejenigen Kandidat*innen antreten, die im
  1. Wahlgang mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten haben,
  mindestens aber doppelt so viele Kandidat*innen wie Plätze zu
  besetzen sind. Maßgeblich ist hierbei die Reihenfolge der Ja-
  Stimmergebnisse aus dem 1. Wahlgang.
4. Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen
  Stimmen erhält.
5. Sollten auch im zweiten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt werden,
  kommt es zum dritten Wahlgang.
6. Im 3. Wahlgang dürfen doppelt so viele Kandidat*innen antreten wie
  noch Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich ist die Reihenfolge der Ja-
  Stimmergebnisse aus dem 2. Wahlgang. Bei Stimmgleichheit entscheidet
  das Los über den*die Kandidat*in, die im 3. Wahlgang erneut antreten
  darf.
7. Im 3. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen
  Stimmen erhält.
8. Sollten auch nach dem dritten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt
  sein, wird das Verfahren neu eröffnet.
9. Falls im 3. Wahlgang des 2. Wahlverfahrens kein*e Kandidat*in die
  erforderliche Stimmzahl erhält, gibt es zusätzlich einen 4.
  Wahlgang. Im 4. Wahlgang kann nur noch die Person antreten, die im
  3. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit
  entscheidet das Los, wer im 4. Wahlgang erneut antreten darf. Im 4.
  Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.
10. Sollte auch im zweiten Wahlverfahren kein*e Kandidat*in die
  erforderliche Mehrheit erhalten, so wird die Wahl für den Platz auf
  die nächste Versammlung vertagt.

Wahlverfahren mit nur einer*einem Bewerber*in
1. Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit Ja, Nein oder
  Enthaltung zu dieser Person abzustimmen.
2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr
  als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies
  nicht der Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten
  Wahlgang darf nur die/der Bewerber*in teilnehmen, die/der auch an
  dem ersten Wahlgang teilgenommen hat.
3. Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn sie mehr als 50
  Prozent der gültigen Stimmen erhält.
4. Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut
  mit einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können
  alle Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlverfahren keine Person
  gewählt wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

Wahlen in gleiche Ämter
1. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in
  dem jede*r Stimmberechtigte*r maximal so viele Stimmen vergeben
  kann, wie Ämter im jeweiligen Wahlgang zu besetzten sind, oder
  insgesamt mit “Nein” oder “Enthaltung” gestimmt wird.
2. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.
3. Das Wahlverfahren entspricht jeweils entweder dem in § 2 oder 3, je
  nachdem, ob es mehr Bewerber*innen als Ämter gibt (§ 3) oder maximal
  genauso viele Bewerber*innen wie Ämter (§4).
4. FINTA*Plätze und offene Plätze müssen in getrennten Wahlgängen
  gewählt werden. Bevor der Wahlgang der offenen Plätze eröffnet
  werden kann, müssen die Wahl, die Auszählung der Stimmen und die
  Verkündung des Ergebnisses für die FINTA*Plätze erfolgt sein.

Wahl des Kreisvorstandes

Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden in folgender Reihenfolge gewählt:
Sprecher*in (FINTA*), Sprecher*in, Schatzmeister*in, politische*r
Geschäftsführer*in, Beisitzer*innen.

Votenvergabe
1. Die GRÜNE JUGEND Köln kann Kandidaturen für Ämter und Mandate in
  anderen Organisationen, insbesondere der Partei BÜNDNIS 90/DIE
  GRÜNEN oder der GRÜNEN JUGEND politisch unterstützen (Votum).
2. Ein Votum berechtigt die*den Kandidat*in, es bei seiner Bewerbung
  anzuführen und damit zu werben. Darüber hinaus berechtigt und
  verpflichtet es niemanden.
3. Um ein Votum können sich alle bewerben, die das 28. Lebensjahr noch
  nicht vollendet haben. Es liegt in der Verantwortung der*des
  Kandidat*in, sich um ein Votum zu bemühen.
4. Voten der Grünen Jugend Köln werden durch die
  Kreismitgliederversammlung vergeben. Die Vergabe eines Votums durch
  eine Kreismitgliederversammlung ist nur möglich, wenn dieser
  Tagesordnungspunkt mindestens 1 Woche vorher bekanntgegeben wurde.
  Dies kann durch einen Antrag an die Tagesordnung oder in der
  Einladung erfolgen.
5. Die Votenvergabe erfolgt in der Regel offen. Es muss jedoch auf
  Antrag eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
6. Es wird zu Anfang des jeweiligen Tagesordnungspunktes durch die
  jeweilige Versammlung beschlossen, wie viele Voten vergeben werden.
  Es soll eine gerade Anzahl an Voten vergeben werden. Wird mehr als
  ein Votum für den selben Anlass vergeben, gilt das FINTA* Statut
  entsprechend.
7. Liegt nur eine Bewerbung vor, muss im ersten Wahlgang die absolute
  Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Liegen mehrere Bewerbungen für
  die gleiche Position vor, so erhält das Votum der*diejenige, die*der
  die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Gelingt dies bei der
  ersten Abstimmung niemandem, findet eine zweite Abstimmung zwischen
  den beiden Personen statt, die im ersten Durchgang die jeweils
  meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das Votum erhält
  die*derjenige, die*der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich
  vereinigt. Gelingt dies keiner*keinem der Bewerber*innen, so findet
  eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur die*derjenige teil,
  die*der bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf
  sich vereinigen konnte. Erhält er*sie die absolute Mehrheit der
  Stimmen im dritten Durchgang nicht, so gilt das Votum als GRÜNE
  JUGEND Köln verweigert. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für eine
  Position vor, so entfällt der erste Abstimmungsdurchgang.

Satzung der Grünen Jugend Köln

Satzungstext

Änderungsanträge